Und das heißt für ebay-Händler und Online-Shop-Betreiberinnen und -betreiber, dass sie unbedingt und ohne Ausnahme im Voraus für die Entsorgung ihres Verpackungsmaterials aufkommen müssen. Bei Nichtbeachtung droht eine Strafe, die als Ordnungswidrigkeit empfindlich ins Geld gehen kann (bis zu 50 000 €) oder auch Abmahnungen.

Die Bundesregierung will damit ihre abfallwirtschaftlichen Ziele erreichen, mehr Wertstoffe wiedergewinnen und die Umwelt schonen.

Den Gesetztestext zur Verpackungsordnung gibt es hier.

Für einzelne Händlerinnen und Händler heißt das, dass sie sich einem  dualen Entsorgungssystem  anschließen müssen.

In Paragraph 6 heißt es:

(1) Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur
Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem
oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.

Dr.Web erläutert dazu:

Als Verkaufsverpackung gilt jede Verpackung, die der Endverbraucher erhält. Und für Internethändler, die ganz Deutschland beliefern, bedeutet das neue Gesetz, dass Sie auch die Rücknahme im ganzen Bundesgebiet gewährleisten müssen. Damit zwingt die Regierung praktisch alle Händler zu Kunden der acht deutschen Firmen des dualen Systems zu werden, die flächendeckende Rücknahme gewährleisten können.

Immerhin gibt es mittlerweile eine Reihe von Anbietern, die hier in Frage kommen, das Monopol des Grünen Punktes ist gebrochen. Das wirkt sich auch auf die Preise aus, die zwischen 150 € und 250 € jährlich, die der Händler nun berappen muss.

Mögliche Anbieter sind diese:

BellandVision GmbH

EKO-Punkt GmbH

Interseroh

Landbell AG

Redual GmbH und Co.KG

VfW GmbH

Zentek GmbH und Co.KG

Weitere Informationen innerhalb eines zusammengestellten FAQ-Bereiches zu der neuen Verordnung gibt es in der IT-Recht-Kanzlei.

Wer also nicht nachweisen kann, dass sein gesamtes Verpackungsmaterial, das er wiederum an die Endverbraucher sendet, schon innerhalb des dualen Systems regisitriert ist, kommt um die Zahlung nicht herum.